Februar 2014, Komm. Rat Roland Saur
Hypo Alpe Adria und kein Ende
Schon beim Anblick dieses futuristischen Monumentalbaues der Hypo Alpe Adria Zentrale in Klagenfurt wird Großmannssucht suggeriert. Dies schien anfangs gewirkt zu haben und die in Österreich vorhandenen Kontrollinstanzen, wie FMA, ÖNB u.a., geblendet zu haben und so haben sie bei der notwendigen Kontrolltätigkeit versagt.
Bei jeder Insolvenz werden Verbindlichkeiten sowie das Eigenkapital/Vermögen auf den Cent genau publiziert. Bei dieser längst fälligen Großinsolvenz wird ein Mantel des Schweigens darüber ausgebreitet. Es gibt weder seriöse Zahlen über das tatsächliche Vermögen, die Außenstände noch über den tatsächlichen Schuldenstand.
Damals, bei der Pleite der BAWAG, versuchte man der Bevölkerung noch klarzumachen, dass die Republik am Rande des Abgrunds steht.
Ein kleiner Waldviertler Schuhproduzent, welcher in einer strukturarmen Region einige dutzende Arbeitsplätze schuf, fand in der Bevölkerung für seine Idee eines Crowd-Funding Modells Personen, die bereit waren diese Idee zu unterstützen. Dies rief interessanterweise die FMA sofort auf den Plan, dieses Vorhaben mit Akribie zu durchleuchten und dieser „nicht genehmigten Banktätigkeit" mit gewaltigen Konventionalstrafen zu drohen. Nur das mutige Auftreten des Industriellen sowie die breite Unterstützung der Bevölkerung verhinderten den Vollzug der Strafen.
Wie rigoros dagegen sind die FMA beim Desaster der Hypo Alpe Adria bei all dem parteipolitischen Filz vor? Ich überlasse es den Lesern, daraus den Schluss zu ziehen.
Oktober 2013
Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau
Immer weniger junge Familienmitglieder für eine Betriebsübernahme
Schon im NR-Wahlkampf, aber auch jetzt im Zuge der Koalitionsverhandlungen, wird von diversen parteipolitischen Verbänden, der Wirtschaftskammer und Anderen der Ruf an die Regierung nach Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau wieder laut. Zuletzt, man staune, auch vom bisherigen Wirtschaftsminister Mitterlehner selbst in einem Interview in den VN. Diese Forderung ist aber uralt und hat schon einen langen Bart. Egal welche Regierungskoalition in den letzten Jahrzehnten am Werk war, es ist nicht nur nichts geschehen, im Gegenteil, die Bürokratie, vor allem für die Wirtschaft wird immer unerträglicher.
Ein drastisches Beispiel: Bei der Betriebsübernahme von Einzelunternehmen innerhalb eines Familienverbandes durch Sohn oder Tochter, was auch immer seltener wird, lauern bürokratische Hürden. Es erfolgt ein Betriebsanlagen-genehmigungsverfahren in vollem Umfang. Das heißt in diesem Verfahren wird der bestehende Betrieb von allen zuständigen Behörden wie Bezirkshauptmannschaft mit allen nachrangigen Dienststellen, dem Arbeitsinspektorat etc. konfrontiert, und es ergeben sich erfahrungsgemäß neue Auflagen, die meistens mit hohen Kosten verbunden sind. Das ist auch mit ein Grund, warum sich immer weniger junge Familienmitglieder für eine Betriebsübernahme finden.
August 2012
Pflichtversicherung für Unternehmer
In der Wirtschaftskammer sind inzwischen die Hälfte der Mitglieder Einpersonenunternehmen (EPU). Die meisten dieser Einpersonenunternehmen kommen aus dem Angestellten- oder Arbeiterverhältnis und waren bei der GKK kranken- bzw. bei der PVA pensionsversichert. Die Versicherungsbeiträge wurden je nach Lohn- oder Gehaltseinkommen monatlich vom Lohn/Gehalt in Abzug gebracht und mit dem Anteil des Arbeitgebers an die GKK abgeliefert.
Anders verhält es sich mit den Beiträgen zur gesetzlichen Pflichtversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA). Durch die gewerbliche Tätigkeit, in die viele durch ein zweifelhaftes System gedrängt wurden, sind diese EPUs bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert und es entfällt bei den Beiträgen an die SVA der Arbeitgeberanteil. D.h. die gesamte Beitragsleistung ist vom Selbständigen in voller Höhe und allein zu tragen und auch nicht mehr nach dem Monatseinkommen abzurechnen und abzuführen. Die Beitragsvorschreibungen erfolgen von der SVA vierteljährlich als Vorauszahlung. Die endgültige Beitragsvorschreibung erfolgt erst nach Abgabe der Einkommensteuererklärung nach dem ersten oder zweiten Geschäftsjahr und die Unternehmer werden damit je nach Geschäftsgang oft mit einer beachtlichen Nachzahlung und gleichzeitig erhöhten Vorauszahlung konfrontiert. Viele dieser Unternehmer erreichen nicht einmal 10.000,00 Euro im Jahr Einkommen aus selbständiger Tätigkeit. Sie kommen damit kaum über den Betrag der Mindestsicherung. Bei Umsatzeinbrüchen und einer entsprechenden unerfreulichen Ertragssituation bedeutet dies für viele EPUs eine existenzbedrohliche Notlage. Exekutionen und Privatkonkurse sind oft die Folge. Das kann nicht im Interesse der Wirtschaftskammer und der SVA sein.
Die populistische Forderung, deswegen die Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung für Selbständige gleich abzuschaffen, wäre der falsche Weg. Sie wurde schließlich einst von der Sozialdemokratie gegen erheblichen Widerstand konservativer Kreise erkämpft. Damit wurde ermöglicht, dass Selbständige krankenversichert sind und sich nach einem arbeitsreichen Berufsleben nicht in der Armutsfalle wiederfinden.
Sozialversicherungsexperten im Bund und der SVA sind deshalb aufgefordert, Lösungen zu finden, damit die derzeit strenge Form der Beitragseinhebung für die Einpersonenunternehmen sozialgerecht geändert wird.
Mai 2012
Universalabgabe statt Bürokratie und Regelwut
Vorarlberger Wirtschaftsverband fordert weniger Belastung für Kleinunternehmer
Harald Reiterer Wirtschaftsnachrichten West im Gespräch mit Präsident Roland Saur
„Die Bürokratie entfaltet eine Regelwut, sie rechtfertigt die Existenz Tausender Beamter."
„ Einfach weniger Rechtsvorschriften und nicht ständig mehr."
Saur wehrt sich seit 25 Jahren für die Kleinunternehmen gegen immer neue Schikanen. Es geht hier nicht nur um die Steuer- und Abgabenbelastung insgesamt. Aber: „Erfindet doch nicht immer neue Abgaben!" Wenn der Bund schon immer mehr Steuereinnahmen braucht: gleich eine pauschale Universalabgabe einführen statt ständig neue Abgaben und Gebühren durch die Hintertüre.
In Summe sind die Kleinunternehmen die Mehrheit - auch in der Wirtschaftskammer, und die Kleinen bringen in der Steuergerechtigkeit insgesamt letztlich sogar mehr als die Großen.